Team Stronach und FPÖ verlangen von Regierung Reformen

Wien – Der „Internationale Tag der Pflege“ hat am Dienstag Appelle für eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals gebracht. Die Pfleger müssten mehr Geld bekommen, forderte etwa Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich bei einer Pressekonferenz. Auch der freiheitliche Pflegesprecher und Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer pochte auf Reformen im Pflegebereich.

„Wenn wir nichts tun, wird die Pflege zum Pflegefall in Österreich“, forderte Team Stronach-Klubchefin Dietrich die Regierung zu Reformen auf. Neben einer besseren Bezahlung wünscht sich Dietrich die bundesweite Einführung einer Pflegelehre, wie es sie in der Schweiz gebe. Auch wolle man eine Pflegeversicherung als Teil der staatlichen Gesundheitsversicherung, finanziert werden soll das durch eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.

Hofer: „Valorisierung des Pflegegeldes“

„Mit der etappenweisen Verlängerung des Pflegefonds wird neues Geld in alte Systeme gepumpt, ohne den Bereich der Pflege zukunftsfit zu reformieren“, warnte indes Hofer in einer Aussendung. Dies sei sämtlichen Betroffenen nicht weiter zumutbar. Dringende Strukturreformen, wie jene des Gesundheitswesens, um finanzielle Mittel für den Pflegebereich freizumachen, würden von der Bundesregierung aber weiterhin auf die lange Bank geschoben, kritisierte er. Einmal mehr forderte er unter anderem eine Valorisierung des Pflegegeldes.

Die Reform des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes biete eine Chance, jenen, „die tagtäglich am Krankenbett, im OP, in den mobilen Diensten oder wo auch immer ihr Bestes geben, die längst überfällige notwendige Wertschätzung entgegenzubringen“, betonte Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske in einer Aussendung. Eine der Ausbildung entsprechende Bezahlung müsse mit den Reformschritten „zwingend“ einhergehen. Die Diskussion um die Arbeitszeit und Einkommen der Ärzte in den Spitälern dürfe nicht auf dem Rücken der Pfleger und Pflegerinnen ausgetragen werden, meinte Kaske. Die derzeitigen Überlegungen zur Reform seien aber „leider vom Bestreben nach einer Verbilligung des Gesundheits- und Sozialbetreuungssystems dominiert“, kritisierte der AK-Präsident.

Zellhofer: „Verbesserung der Einkommenssituation“

Ähnliche Töne kamen aus der Gewerkschaft: Man müsse bei der Gesetzesreform endlich Nägel mit Köpfen machen, forderte der Vorsitzende der ÖGB-ARGE-Fachgruppenvereinigung für Gesundheits- und Sozialberufe (ÖGB-FGV), Josef Zellhofer, in einer OTS. Die Ausbildung werde in Zukunft an Fachhochschulen oder Universitäten stattfinden müssen. Weil aber nicht auf Knopfdruck alle neu ausgebildet werden könnten, schlug Zellhofer vor, dass die derzeit in Beschäftigung stehenden Angehörigen des gehobenen Dienstes der Pflege auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bekommen, über eine verkürzte Ausbildung einen akademischen Abschluss zu erwerben. „Auch eine entsprechende Verbesserung der Einkommenssituation ist notwendig.“

Verschiedene Initiativen im Sozial- und Gesundheitsbereich veranstalteten für das Pflegepersonal laut einer Aussendung am Dienstag Protestaktionen in Salzburg und Linz, außerdem in Wien etwa vor dem SMZ Ost, am Nachmittag dann auf der Mariahilferstraße. „Schluss mit der Schönfärberei der Politik“ und „Schöne Worte zahlen meine Miete nicht“ zählten demnach zu den Beschwerden. (APA, 12.5.2015)

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